1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB“) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Portal duesseldorf-local.de für alle Produkte, die das Veröffentlichen von kostenlosen oder Premium-Inseraten auf dem Portal duesseldorf-local.de sowie allen anderen Angeboten von Düsseldorf Local, insbesondere mobilen Anwendungen, zum Gegenstand haben. Die Aufnahmerichtlinien für ein Inserat bei Düsseldorf Local sind ausdrücklich Bestandteil dieser AGB. Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen geregelt ist, gehen die Regelungen in diesen AGB den Allgemeinen Nutzungsbedingungen als speziellere Regelung vor.

2. Vertragsgegenstand
  2.1 Düsseldorf Local betreibt das Internetportal duesseldorf-local.de. Für dieses Internetportal bietet Düsseldorf Local kostenpflichtige Premium-Inserate und kostenlose Inserate (im Folgenden zusammenfassend „Inserate“ genannt) an. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Produkte sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt.
  2.2 Düsseldorf Local bietet ihre Inserate unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze und -dienste an. Düsseldorf Local ist berechtigt, die Inserate auch in anderen Kommunikationsplattformen im Online- und Printbereich sowie in entsprechenden Medien von Kooperationspartnern zu veröffentlichen. Der Inserent stimmt bereits im Vorfeld einer Veröffentlichung seines Inserats auf den Internet- und Printseiten von Vertragspartnern von Düsseldorf Local ausdrücklich zu.
  2.3 Düsseldorf Local bemüht sich, die Inserate in der Regel innerhalb eines Werktages nach Vertragsschluss (siehe Ziffer 4) online zu stellen. Samstage und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen gelten nicht als Werktage. Eine Haftung von Düsseldorf Local für eine spätere Onlinestellung der Inserate wird ausgeschlossen.
  2.4 Düsseldorf Local bietet Leistungen im Bereich von kostenlosen und Premium-Inseraten. Im Bestreben, die Kunden bei der Präsentation ihrer Inserate zu unterstützen, werden als Leistungen dieses Vertrages E-Mails versendet. Eine E-Mail wird versendet, wenn ein registrierter Kunde oder Interessent Artikel in den Warenkorb legt, aber den Kauf nicht abschließt. Diese E-Mail wird nach dem unabgeschlossenen Kauf automatisch generiert und an die im Account hinterlegte E-Mail-Adresse versendet.

3. Besondere Bestimmungen für Inserate
  3.1 Die Eingabe der Inhalte des Inserats erfolgt durch den Inserenten selbst über Eingabemasken im Portal.
  3.2 Der Inserent hat die Informationen in seinem Inserat sowie die zur Bezahlung des Inserats erforderlichen Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  3.3 Kostenlose Inserate werden unter Angabe des Nutzernamens veröffentlicht. Persönliche Kontaktdaten (Name, Adresse, E-Mail und Telefonnummer) sind für Interessenten nicht abrufbar. Der Eintrag von Internet- oder E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder sozialen Medien können im Premium-Eintrag angegeben werden.
  3.4 Sämtliche Vergütungen sind jeweils mit Beauftragung vom Inserenten an Düsseldorf Local zu zahlen. Düsseldorf Local ist nicht verpflichtet, das Inserat vor Eingang der Zahlung freizuschalten.
  3.5 Zulässige Zahlungsverfahren für die Schaltung von Premium-Inseraten sind PayPal, Kreditkarte und für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland das Lastschriftverfahren.
  3.6 Entscheidet sich der Inserent vor Ablauf der Laufzeit zur Löschung seines Inserats, ist die Vergütung für die volle Laufzeit zu entrichten. Dies gilt nicht, soweit dem Inserenten ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.
  3.7 Soweit Zahlungen des Inserenten ohne entsprechende Berechtigung rückgängig gemacht werden, hat der Inserent für die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere das Rücklastschriftentgelt, aufzukommen.
  3.8 Für die Übersicht und Verwaltung von Inserenten bietet Düsseldorf Local Interessenten und Unternehmen an, entsprechende Accounts anzulegen. Diese Accounts dürfen nur zur Kontaktierung von Inserenten genutzt werden. Ausschließlicher Zweck dieser Kontaktierung ist es, den Inserenten konkrete Angebote zu unterbreiten. Düsseldorf Local behält sich vor, Accounts abzulehnen oder zu löschen, wenn ein Missbrauch vorliegt. Dies betrifft vor allem rechts- und sittenwidriges Verhalten sowie die Nutzung für sogenanntes Spamming oder unseriöse Angebote.

4. Verantwortlichkeit des Inserenten
  4.1 Die zu veröffentlichenden Inserate des Inserenten hat dieser Düsseldorf Local über das Anfrageformular oder per E-Mail an info@duesseldorf-local.de zur Verfügung zu stellen, soweit nicht eine andere Art der Übermittlung schriftlich vereinbart ist.
  4.2 Der Inserent erteilt Düsseldorf Local rechtzeitig die vollständigen und richtigen Informationen, die Düsseldorf Local zur Durchführung des Vertrages benötigt. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informationsübergabe entstehende Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen von Düsseldorf Local trägt der Inserent die Verantwortung.

5. Gewährleistung
  5.1 Düsseldorf Local übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.
  5.2 Für nur unerhebliche Mängel des Inserats ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  5.3 Düsseldorf Local gewährleistet in Bezug auf das veröffentlichte Inserat weder eine bestimmte Anzahl von Aufrufen noch von Klicks hierauf. Im Vorfeld des Vertragsschlusses mitgeteilte Daten etwa zur Reichweite oder zu sonstigen Performance-Werten beziehen sich auf Messungen in der Vergangenheit, die nicht Vertragsgegenstand werden und keine verlässliche Prognose für die Zukunft zulassen.

6. Rechte von Düsseldorf Local
  6.1 Düsseldorf Local ist stets bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. Düsseldorf Local hat daher das Recht, den Titel und die Beschreibung des Inserats sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit zu ändern.
  6.2 Düsseldorf Local ist berechtigt, Inserate abzulehnen oder Inserate nach der Beauftragung nicht durchzuführen oder bereits veröffentlichte Inserate vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Inserent Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere auch, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte, sowie dann, wenn die Inhalte des Inserenten auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt.
  6.3 Bei der Offlinestellung des Inserats aufgrund der vorstehenden Bestimmungen wird Düsseldorf Local den Inserenten informieren. Der Vergütungsanspruch von Düsseldorf Local bleibt, gleich ob bereits eine Zahlung erfolgt ist oder nicht, unberührt, es sei denn, den Inserenten trifft an der Entstehung des Grundes, der zur Offlinestellung des Inserats führt, kein Verschulden. In diesem Fall wird eine bereits gezahlte Vergütung umgehend zurückerstattet.

7. Verantwortung des Inserenten für übermittelte Inhalte
  Der Inserent trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte des Inserats, soweit diese Inhalte nicht auf einer im Einzelfall möglichen Veränderung der übermittelten Inhalte durch Düsseldorf Local gemäß Ziffer 6.1 dieser AGB beruhen. Der Inserent steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inserate (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.

8. Nutzungsrechte
  8.1 Der Inserent räumt Düsseldorf Local ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den auf der Grundlage des Vertrages über die Anzeigenschaltung vom Inserenten zur Verfügung gestellten Inseraten ein. Das Nutzungsrecht berechtigt Düsseldorf Local insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken. Düsseldorf Local ist berechtigt, das Inserat zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und an Dritte weiterzugeben, soweit dies sinnvoll ist.
  8.2 Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Düsseldorf Local zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Inserenten ausschließlich Düsseldorf Local zu.

9. Vergütung
  9.1 Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig. Die Übersendung der Rechnung erfolgt in der Regel, soweit der Kunde nicht ausdrücklich die Übersendung in Papierform wünscht, per E-Mail, die eine qualifizierte elektronische Signatur enthält. Für eine Übersendung der Rechnung in Papierform fallen pro Rechnung gesonderte Kosten in Höhe von 2,- Euro an.
  9.2 Düsseldorf Local ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Inserenten bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.
  9.3 Entscheidet sich der Inserent vor Ablauf der Laufzeit zur Löschung seines Inserats, wird die anteilige Gebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden von Düsseldorf Local vor.
  9.4 Zulässige Zahlungsverfahren sind Rechnung, Kreditkarte und SEPA-Lastschriftverfahren.
  9.5 Bei Wahl der Zahlungsweise SEPA-Lastschriftverfahren wird die Euro-Eillastschrift COR1 genutzt und vereinbart, dass die minimale Einreichungsfrist auf einen SEPA-Bankarbeitstag verkürzt wird. Die bei diesem Verfahren erforderliche Vorabankündigung, mit der der Einreicher den Zahlungspflichtigen über die anstehende Lastschrift informiert, erfolgt in der Regel über die Rechnung, kann aber nach Wahl von Düsseldorf Local auch in anderer Form, etwa per E-Mail, Brief oder Telefax erfolgen. Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass Düsseldorf Local die Frist für die Vorankündigung der SEPA-Lastschrift auf einen Kalendertag verkürzt.
  9.6 Bei Rücklastschriften, die der Inserent zu vertreten hat, berechnet Düsseldorf Local eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von zehn Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die Düsseldorf Local aufwandsbezogen gesondert berechnen kann.
  9.7 Bei einem Auftragsvolumen ab 5.000,- Euro netto behält sich Düsseldorf Local vor, vor Durchführung des Auftrages eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Fällt diese negativ aus, ist Düsseldorf Local berechtigt, die vertraglich geschuldete Leistung nur gegen Vorkasse zu erbringen.

10. Datenschutz
  10.1 Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei Düsseldorf Local gespeichert und zur Durchführung der Düsseldorf Local-Dienste verwendet und verarbeitet werden.
  10.2 Düsseldorf Local darf den Inserenten in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen sowie mit diesen Leistungen in sinnvollem Zusammenhang stehende Angebote per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren, soweit der Inserent dem nicht ausdrücklich widerspricht.
  10.3 Im Übrigen wird auf die gesondert verlinkten Datenschutzbestimmungen von Düsseldorf Local verwiesen.

11. Keine Haftung für Fehler bei Kooperationspartnern
  Für Fehler, die bei Kooperationspartnern, die Inserate nach Ziffer 2.2. bzw. 8.1. dieser AGB veröffentlichen, haftet Düsseldorf Local nicht. Düsseldorf Local wird sich gleichwohl bemühen, für eine stets möglichst identische und fehlerfreie Ausspielung des Inserats auch bei ihren Kooperationspartnern Sorge zu tragen. Im Übrigen gelten die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen geregelten Haftungsbeschränkungen.

12. Sonstiges
  Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Düsseldorf.